Aktuelles

Maskenpflicht

Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber immer eine Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten. Daraus folgend entscheidet er auch über eine Maskenpflicht.
Grundlage für die Entscheidung ist eine Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (aktuelle Fassung 08/2020) des BMAS.
Für diese Regel gilt die Vermutungswirkung: Unternehmen, die die genannten Standards einhalten, können davon ausgehen, rechtssicher zu handeln.
Ordnet der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts das Tragen einer Maske an, müssen sich Beschäftigte daran halten. Verweigerer riskieren eine Abmahnung und im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung.
Angeordneter Mund-Nasen-Schutz zur Infektionsvermeidung gehört zur Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) und muss vom Arbeitgeber bereitgestellt oder bezahlt werden.
Weitere Informationen zu den Arten von Masken als PDF.

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge geändert

Am 18.07.2019 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
arbeitsmedizinischen Vorsorge in Kraft getreten.
Demnach soll, wenn die Gefährdungsbeurteilung mehrere Vorsorgeanlässe ergibt, die arbeitsmedizinische Vorsorge in einem Termin stattfinden.
Zu den Pflichten des Arztes/der Ärztin gehört nun auch die Berücksichtigung aller Arbeitsbedingungen und arbeitsbedingten Gefährdungen bei der Erstellung der Arbeitsanamnese.
Weiterhin wurde im Anhang der Verordnung ein neuer Vorsorgeanlass hinzugefügt (Tätigkeiten im Freien mit intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung von regelmäßig einer Stunde oder mehr je Tag). So muss der Arbeitgeber Beschäftigten, die dieser Belastung ausgesetzt sind, arbeitsmedizinische Vorsorge anbieten. Außerdem gilt das Minimierungsgebot. Die Belastung durch gefährliche Sonnenexposition muss so gering wie möglich gehalten werden.

Mutterschutzgesetz - Übergangsfrist für Gefährdungsbeurteilung abgelaufen


Das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG) wurde mit Wirkung zum 01.01.2018 novelliert.
So wird zum einen der geschützte Personenkreis erheblich erweitert. Hierzu gehören beispielsweise nun auch Auszubildende, Praktikantinnen, Heimarbeiterinnen, Schülerinnen und Studentinnen unter bestimmten Voraussetzungen.
Zum anderen sollen erzwungene Beschäftigungsverbote durch Arbeitgeber vermieden werden.
Vorrang hat jetzt die Umgestaltung des bisherigen Arbeitsplatzes durch entsprechende Schutzmaßnahmen. Ist dies nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, kann ein anderer Arbeitsplatz zugewiesen werden, an dem die Gefährdungen nicht auftreten. Erst wenn solche Maßnahmen nicht ergriffen werden können, darf ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.
Die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz ist seit Inkrafttreten für jeden Arbeitsplatz verpflichtend, unabhängig davon, ob dort jemals eine Frau beschäftigt war oder beschäftigt werden soll.

Neue Vorschriften für Umgang mit Medizinprodukten

Seit dem 1.1.2017 gelten neue Vorschriften für das Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten.
Die Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) wurde in wesentlichen Teilen neu gefasst. Als wichtige Neuerung wurde ausdrücklich festgelegt, dass das Arbeitsschutzgesetz sowie zugehörige Rechtsvorschriften und die Unfall-verhütungsvorschriften parallel zur Anwendung kommen.
Weitere Änderungen sind:

Der Begriff „Betreiber“ wurde definiert. Dies ist jede natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb der Gesundheitseinrichtung verantwortlich ist, in der das Medizinprodukt durch dessen Beschäftigte betrieben oder angewendet wird.
Betreiber ist weiterhin ein Angehöriger eines Heilberufs oder Heilgewerbes, der sein Medizinprodukt zur Verwendung in eine Gesundheitseinrichtung mitbringt, auch wer diesem ein Medizinprodukt zur Verwendung in eine Gesundheitseinrichtung mitbringt.
Darüber hinaus gilt als Betreiber, wer außerhalb von Gesundheitseinrichtungen in seinem Betrieb oder seiner Einrichtung oder im öffentlichen Raum Medizinprodukte zur Anwendung bereithält.

Gesundheitseinrichtungen mit mehr als 20 Beschäftigten müssen eine entsprechend sachkundige und zuverlässige Person als Beauftragte(n) für Medizinproduktesicherheit bestellen. Die Einrichtung ist verpflichtet, eine Funktions-E-Mail-Adresse des Beauftragten auf ihrer Internetseite bekannt zu machen.

Sicherheitstechnische Kontrollen (STK) sind nur noch für Medizinprodukte der Anlage 1 und messtechnische Kontrollen (MTK) nur noch für Medizinprodukte der Anlage 2 vorgeschrieben.
Nun muss der Betreiber für STK solche Fristen festlegen, dass entsprechende Mängel rechtzeitig festgestellt werden können. Nach der neuen Regelung müssen STK bei den in Anlage 1 aufgeführten Medizingeräten spätestens alle zwei Jahre durchgeführt werden. Die Herstellerforderung entfällt. Nach einer Sonderregelung für Automatik-Defibrillatoren im öffentlichen Raum können bei ihnen unter bestimmten Voraussetzungen die STK entfallen.
Die Anforderungen an die Dokumentation der Prüfungen wurden präzisiert.

Im Zusammenhang mit der Neufassung der MPBetreibV wurden auch das Medizinproduktegesetz und die Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung geändert.

Arbeitsstättenverordnung novelliert

Das Bundekabinett hat im November 2016 die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Neben der Zusammenführung von Vorschriften, die bisher in gesonderten Verordnungen enthalten waren, wird die Verordnung praxisgerechter gestaltet und an eine sich verändernde Arbeitswelt angepasst.
Die ArbStättV besteht aus einem verfügenden Teil mit insgesamt 9 Paragrafen und einem in 6 Abschnitte unterteilten Anhang mit Anforderungen an Arbeitsstätten. Es werden nun allgemeine Schutzziele anstatt konkreter Zahlen und Detailanforderungen vorgegeben. Dies verschafft dem Arbeitgeber mehr Freiheit bei seinen Entscheidungen zu Gestaltung und Betrieb der Arbeitsstätte, stellt aber auch höhere Anforderungen an Gefährdungsbeurteilung und Beratung. Von besonderer Bedeutung ist, dass die Unternehmen die Belange von Menschen mit Behinderungen in Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigen müssen.
Die Inhalte der Bildschirmarbeitsverordnung werden in die neue Verordnung integriert - die Bildschirmarbeitsverordnung wird außer Kraft gesetzt.
Änderungen betreffen:

  • Telearbeitsplätze (Homeoffice)
  • Unterweisungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Psychische Belastungen
  • Sichtverbindungen nach außen

Betriebssicherheitsverordnung

Die neue Betriebssicherheitsverordnung ist am 01. Juni 2015 ohne Übergangsfrist in Kraft getreten.
Sie wurde gegenüber der Fassung von 2002 konzeptionell und strukturell grundlegend geändert, Doppelregelungen (z.B. zum Explosionsschutz) wurden beseitigt.
Damit soll eine Verbesserung des Arbeitsschutzes bei der Verwendung von Arbeitsmitteln erreicht und der Schutz Dritter beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen sichergestellt werden. Die Anwendung von Arbeitsschutzregelungen für kleine und mittlere Unternehmen wurde vereinfacht.

  • Berücksichtigung des tatsächlichen Unfall- und Mängelgeschehens
  • Aufnahme von alters- und alternsgerechter Gestaltung der Arbeit
  • Berücksichtigung ergonomischer Aspekte und psychischer Belastungen
  • Neue Anforderungen an Arbeitsmittel
  • Neue Regelungen für Prüfungen und Verbesserung bestehender Regelungen
  • Neue Regelungen für Aufzugsanlagen
  • Neue Rolle der Gefährdungsbeurteilung

Umstellung des DGUV Vorschriften- und Regelwerkes

Mit der Fusion des Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK) und des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) zum Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) bestehen seit Jahren die jeweiligen Vorschriften, Regeln, Informationen und Grundsätze der einzelnen Träger nebeneinander fort. Zum Teil kam es durch unterschiedliche Bezeichnungen oder Überschneidungen zu Verunsicherungen.
Ab dem 01.05.2014 hat sich die Systematik des Schriftenwerks verändert. Kürzel, wie BGV/GUV-V, BGI/GUV-I oder GUV-SI wird es nicht mehr geben. Durchgängig werden die Schriften in vier Kategorien eingeteilt:

  • DGUV Vorschriften
  • DGUV Regeln
  • DGUV Informationen
  • DGUV Grundsätze

Parallel dazu bekommt auch das Nummerierungssystem der Schriften eine neue Ordnung.
An der Kennzahl ist abzulesen, um welche Art von Schrift es sich handelt und welcher Fachbereich der DGUV sich um den Inhalt kümmert. mehr …

Die DGUV hat dazu eine Transferliste herausgegeben.

Arbeitsschutzgesetz geändert

Das neue, im Oktober 2013 in Kraft gesetzte "Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits-schutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)", enthält im Wesentlichen zwei Änderungen.
Zum einen wurden der zuvor allgemein gehaltene Gesundheitsbegriff durch ‚physische und psychische Gesundheit‘ ersetzt und die zu beurteilenden Arbeitsbedingungen um den Gefährdungsfaktor ‚psychische Belastung bei der Arbeit‘ erweitert.
Damit soll der steigenden Zahl von Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen Rechnung getragen werden und das Bewusstsein der Arbeitgeber auch für psychische Belastungen geschärft werden.
Die zweite wesentliche Änderung betrifft die Dokumentationspflicht der Gefährdungs-beurteilung. Die Gefährdungsbeurteilung ist das zentrale Element im betrieblichen Arbeitsschutz.
Konnten früher Kleinst- und Kleinunternehmen (10 oder weniger Beschäftigte) auf eine schriftliche Abfassung der Gefährdungsbeurteilung verzichten, ist dies nun nicht mehr möglich. Somit ist seit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Gefährdungsbeurteilung auch zu dokumentieren, wenn auch nur ein(e) Arbeitnehmer(in) beschäftigt wird. Die Verantwortung für die Beurteilung der Arbeitsbedingungen liegt grundsätzlich beim Unternehmer. Dieser kann die Beurteilung selbst durchführen oder fachkundige Personen (Sicherheitsingenieur, Betriebsarzt) damit beauftragen.

Garantierte Qualität: